Thorsten Frei

diese Frage können nicht wir als Oppositionsfraktion beantworten, diese Frage muss die Bundesregierung und dabei insbesondere die grüne Außenministerin Baerbock beantworten.

Unabhängig davon sehen wir aktuell sinkende Energiepreise, die sich selbstverständlich auch positiv auf die Kunden auswirken.

der Status als Asylbewerber oder auch die Staatsangehörigkeit an sich spielen bei der Frage der Anspruchsberechtigung keine Rolle.

Wir haben die mit der Einführung des sog. Bürgergeldes geplante Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfeempfänger zum 1.1.2023 zu keinem Zeitpunkt abgelehnt

Ihre Pflicht ist lediglich, in Ihrer Einkommenssteuererklärung anzugeben, dass Sie die Pauschale doppelt erhalten haben.

Für mich steht fest, dass ein generelles Böllerverbot das Problem nicht lösen würde.