Würden die CDU mal eine Koalition mit Der Linken machen?
Sehr geehrter Herr S.,
wir haben als Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss, da die Linke bundespolitisch so ziemlich gegen alles steht, das uns als CDU ausmacht und unser Land stark macht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Reform soll gerade nicht der Finanzwirtschaft dienen, sondern vor allem den Sparerinnen und Sparern bessere Renditechancen und mehr Transparenz geben.
Tatsächlich ist es so, dass Pensionsverpflichtungen nicht fortwährend gebildet bzw. zurückgestellt werden, sondern in die Zukunft geschoben werden. Dass dafür bislang vielerorts keine ausreichenden Rückstellungen gebildet wurden, ist aus meiner Sicht ein strukturelles Versäumnis, das über Jahre entstanden ist.
Politisch ist für mich entscheidend, dass psychotherapeutische Versorgung verlässlich, bedarfsgerecht und wirtschaftlich tragfähig bleibt.
Auch deshalb haben wir sofort verstärkte Grenzkontrollen und Rückweisungen eingeführt.