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Antwort 12.02.2024 von Thorsten Frei CDU

Der Kodex ist jedoch für den internen Gebrauch vorgesehen und wurde nicht veröffentlicht.

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Antwort 08.02.2024 von Thorsten Frei CDU

seien Sie versichert, dass Friedrich Merz und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion sich an sämtliche gesetzlichen Vorschriften halten werden.

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Antwort 04.02.2024 von Thorsten Frei CDU

Enteignung dürfte in einem Rechtsstaat ziemlich schwierig durchzusetzen sein.

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Antwort 04.02.2024 von Thorsten Frei CDU

Egal, ob Abgeordneter oder Bundeskanzler, die Bürger entscheiden alle vier Jahre über ein neues Mandat. 

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Antwort 08.02.2024 von Thorsten Frei CDU

Bisher gibt es aus dem Bundesgebiet keine ähnlich lautenden Wahrnehmungen, die an uns als Fraktion herangetragen wurden.

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Antwort 30.01.2024 von Thorsten Frei CDU

Die Jugendorganisation der AfD ist ein Verein, der gemäß Art. 9 GG verboten werden kann. Dies ist die Aufgabe der Innenministerin.