Foto: Tobias Koch
Ein Ergebnis steht noch nicht fest und es ist klar, dass alle neuen Kraftwerke den nationalen und europäischen Klimazielen entsprechen und langfristig vollständig dekarbonisiert betrieben werden müssten.
Am Ende des Tages braucht es aktuell steuerpolitische Impulse, die für Stimulation sorgen. Diese haben wir bereits mit der Senkung der Unternehmenssteuer, den Investitionsanreizen oder auch den Energiepreissenkungen angestoßen.
So etwas steht nicht auf unserer Agenda. Ziel der Koalition ist die Reduzierung der Energiepreise durch Abschaffung der Gasspeicherumlage, Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe.
Sie haben absolut recht! Nur die verfassungsrechtliche Umsetzung ist derzeit nicht möglich.
Niemand in der Bundesregierung stellt die Klimaziele oder die Energiewende in Frage.
Zwang für alle ist bei solchen Dingen unangemessen und ineffizient.
