Was sagen Sie zur Behinderung eines Auskunftersuchens von Abgeordnetenwatch.de durch das Wirtschaftsministeriums Ihrer Frau Reiche zu deren Lobbytreffen?
Quelle: Abgeordnetenwatch.de
"Informationen zu den geheimen Treffen mit der Energielobby kurz nach Reiches Amtsantritt gelangten erst durch abgeordnetenwatch-Recherchen an die Öffentlichkeit.
Um unsere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Keim zu ersticken, drohte das Ministerium anfangs sogar mit illegalen Gebühren von bis zu 4.000 Euro. Ein offenkundig rechtswidriger Vorgang, von dem das Ministerium erst abrückte, als abgeordnetenwatch die Beauftragte für Informationsfreiheit einschaltete und erwog, vor Gericht zu ziehen.
Und im Falle des exklusiven Lobbytreffens im New Yorker Luxushotel, hielt das Wirtschaftsministerium die von abgeordnetenwatch geforderten Lobbyunterlagen monatelang unter Verschluss und sagte zu einem weiteren Lobbytreffen der Ministerin lange Zeit die Unwahrheit."
Sind dies ihre Vorstellungen zur Informationsfreiheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz?
Haben sie Angst vor einem 2. Fall "Amthor"?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Es könnte bedeuten, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr automatisch gestoppt werden, sobald Klage durch bspw. Verbände ohne jede lokale Anbindung eingereicht wird.
Zugleich wurde aber deutlich gemacht, dass dies nicht bedeuten soll, dass man am ersten Tag zwingend in die Praxis gehen muss.
Ein erheblicher Teil dieses Impulses stammt aus höheren staatlichen Ausgaben, darunter auch für Verteidigung.
Sie ist keine aggressive Politik, sondern eine notwendige Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg und hybride Angriffe gegen unser Land.