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Die Argumente gegen eine Kapitulation der Ukraine sind vielschichtig und umfassen politische, moralische und strategische Aspekte, beispielsweise berühren diese die Themen Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine
In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Ich stehe dafür, dass wir die Debatte um Abschiebungen nach Syrien in diesem Geiste - nämlich differenziert - führen.
Selbst die klügsten Gelehrten unserer Zeit haben sicherlich keine Glaskugel, mit der die Zukunft treffsicher vorgesagt werden kann.
Für viele Menschen ist die Frage der Pensionsregelung für Abgeordnete vor allem eine Frage der Gerechtigkeit – insbesondere im Hinblick auf deren Einzahlungen in die Renten- oder Krankenversicherung. Dennoch sollte man die tatsächlichen Auswirkungen nicht überschätzen.
Sie haben recht, dass unser Arbeitsmarkt auf Zuwanderung angewiesen ist. Allerdings stelle ich die von Ihnen kolportierte Zahl in Abrede.
Die Bundesregierung ist sehr darauf bedacht, die Regulierung und bürokratische Lasten für kleine und kleinste Betriebe gering zu halten und auch weiter zu reduzieren.
