
Am Ende gehe ich davon aus, dass es auch im Europaparlament eine von der Mehrheit getragene demokratische Lösung geben wird.
Foto: Tobias Koch
Am Ende gehe ich davon aus, dass es auch im Europaparlament eine von der Mehrheit getragene demokratische Lösung geben wird.
Fakt ist aber auch, dass er dem Haus vorgestanden und Teil der deutschen Zeitgeschichte ist.
Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.
Grundsätzlich sollte auch über solche Fragen gesprochen werden, wenn man die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes verbessern will. Aber gewiss ist das keine vordringliche Aufgabe.
Fakt ist, dass er sich breiter Kritik ausgesetzt sieht, da die Teilnahme zumindest viele Fragen aufwirft und die Haltung der Bundesregierung, an der seine Partei durchweg beteiligt ist, zumindest ein Stück weit konterkariert
Maßstab sind die sehr vielen konkreten Ziele, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben