
Insofern habe ich dem Bürgergeld in seiner finalen Version zugestimmt.
Foto: Tobias Koch
Insofern habe ich dem Bürgergeld in seiner finalen Version zugestimmt.
Nach meiner Einschätzung sollten allerdings sämtliche Länder, die sicher sind, auch in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden.
Fakt ist, dass ich weder eine politische, noch eine gesellschaftliche Mehrheit für ein solches Vorhaben sehe.
Der Bund hat keine Kompetenz, in diesem Feld eine einheitliche Regelung zu erlassen.
Ziel ist die deutliche Reduktion der Zahlen. Mir geht es um eine Neuausrichtung der gescheiterten europäischen Asylpolitik, für die ich werbe.
Wir haben ein klar definiertes Verfahren für die Ernennung unseres Spitzenkandidaten im Einvernehmen zwischen CDU und CSU sowie einen exzellenten Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit Erstzugriffsrecht, den ich nach Kräften unterstütze.