Wie wollen sie das Selbstbestimmungsgesetz vor Missbrauch schützen ohne trans* Personen zu benachteiligen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Der aktuelle Fall der rechtsextremen Person, über die in den großen Medien berichtet wird, sorgt in der queeren Community und auch bei mir persönlich für große Verunsicherung.
Insbesondere die Ankündigung der Union das SBGG verändern zu wollen, verstärkt diese Sorgen.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass das SBGG vor Missbrauch geschützt wird, ohne dabei trans* und queere Menschen zu benachteiligen oder ihnen neue Steine in den Weg zu legen?
Liebe Grüße,
Janna
Sehr geehrte Frau B.,
auch ohne das Selbstbestimmungsgesetz hat der Rechtsrahmen in Deutschland einen vollständigen Minderheitenschutz gewährleistet. Das sog. Selbstbestimmungsgesetz hingegen hat diverse neue Fallstricke offenbart. Der aktuell in den Medien diskutierte Fall unterstreicht dies. In den parlamentarischen Debatten haben wir auf diese Probleme hingewiesen. Ähnlich ist es beispielsweise in Bezug auf andere Schutzräume für Frauen in Saunen oder auch Frauenhäusern. Diese Missbrauchsmöglichkeiten gilt es auszuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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