Wie werden die Sozial-Reformen aussehen? Werden die Bedürftigen trotzdem noch unterstützt? Wie sieht es mit der Vermögenssteuer aus, könnte man es nicht mit der Industrie absprechen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Merz hat angekündigt, dass im Herbst die Sozialreformen anstehen und im Sozialen gekürzt werden soll. Besonders beim Bürgergeld.
Wie wird es aussehen?
Ich habe Angst, dass die wirklich Bedürftigen leiden müssen. Ich kenne einige Azubis, die trotz Azubi-Gehalt nicht ihr Lebensunterhalt finanzieren können. Für die Ausbildung sind sie extra weggezogen und das Bürgergeld stockt für sie das Geld essenziell auf. Dasselbe gilt teilweise für Rentnern, die trotz lebenslanger Arbeit nicht genug Rente bekommen und Bürgergeld beziehen müssen. Bei einige in Deutschland ist sogar der Fall, dass die Kindern ein Teil ihres Gehaltes an ihre Eltern, die im Ruhestand sind, geben müssen, weil die Eltern mit dieser Rente nicht ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Es gibt auch einige Menschen mit Jobs, die nur Mindestlohn bekommen und Bürgergeld als Aufstockung gebrauchen.
Anderes Thema noch: Könnte man nicht mit der Industrie gemeinsam über die Vermögenssteuer absprechen?
Sehr geehrter Herr B.,
Ziel ist und bleibt die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet im Kern, dass selbstverständlich auch in Zukunft diejenigen Menschen die Solidarität der Gesellschaft erhalten, die darauf angewiesen sind. Das steht für mich außer Frage. Umgekehrt sehen wir auch, dass immer mehr Menschen Sozialleistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie dies nicht zwingend müssten, und dass die Kosten für den Sozialstaat immer weiter steigen und langfristig ein finanzieller Kollaps droht. Vor diesem Hintergrund brauchen wir wieder mehr Zielgenauigkeit von Sozialleistungen. Es wäre aber verfrüht, schon jetzt einzelne Maßnahmen als gesetzt zu betrachten, auch wenn unser Koalitionsvertrag einige Hinweise liefert. Ich bin überzeugt, dass alles auf den Prüfstand muss. In diesem Sinne dürfte der Herbst eine breite gesellschaftliche Debatte bringen, die an den Vorschlägen der von Bundesarbeitsministerin Bas kürzlich eingesetzten Reformkommission ansetzt. Diese soll Ihre Ergebnisse bis zum Ende des Jahres vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dazu braucht es regelbare Kraftwerke.
Es wäre an dieser Stelle aber unseriös, eine Prognose für den Zeithorizont von anderthalb Jahren abzugeben.
Dass dies im Rahmen der begrenzten Haushaltsmittel eine Herausforderung sein dürfte, versteht sich.
In diesem Zusammenhang wollen wir private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen.