Foto: Tobias Koch
Im Grunde bleibt festzuhalten, dass Deutschland eines derjenigen Länder der Welt mit den höchsten Tierschutzstandards sein dürfte. Das unterstützen wir. Umgekehrt dürfen wir die Land- und Nutzwirtschaft oder auch das Erleben von Tieren in der Gesellschaft nicht verunmöglichen.
Fakt ist, dass in der Corona-Zeit versucht wurde, schnell und unbürokratisch zu helfen. Dass im Nachhinein diese Zahlungsflüsse noch einmal geprüft werden, wurde frühzeitig angekündigt.
Immerhin hat die Ampel inzwischen angestoßen, dass alle Komponenten von Huawei und ZTE bis 2026 durch die Provider aus dem Kernnetz und bis 2029 auch aus dem Zugangs- und Transportnetz entfernt werden müssen.
Im Grunde sehe ich es ähnlich. Allerdings ist die Gesamtsituation nur schwer zu vergleichen, da insbesondere die Verfassungen der Länder sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen in Bezug auf Sozialleistungen etc. setzen.
Wir haben unseren Kurs sehr deutlich korrigiert, auch wenn wir uns eingestehen müssen, dass wir womöglich zu lange zu blauäugig auf das Thema geblickt haben.
Eine große Anzahl von Verfassungsrechtlern teilt meine Sichtweise, dass Artikel 3 GG i.V.m. den von Ihnen angesprochenen nationalen und internationalen Normen schon heute vor jeder Form von Diskriminierung schützt.
