Warum sträubt man sich im Bundestag die Vermögenssteuer höher zu setzen, wenn doch Steuergelder im Bund fehlen?
Sehr geehrte Frau S.,
Steuererhöhungen bewirken in der Rezession das Gegenteil des Notwendigen. Erstens wird die Wirtschaft weiter unter Druck gesetzt, da der Faktor Arbeit verteuert und die Abgabenlast ausgeweitet wird. Zweitens steigt die Gefahr von Steuerflucht, Desinvestition und Arbeitsplatzverlagerung. Alles würde steuer- und damit einnahmenmindernd wirken.
Gerade aufgrund der Tatsache, dass Deutschland jedes Jahr neue Rekordsteuereinnahmen verzeichnen kann, haben wir kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Wir brauchen Strukturreformen und müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das wäre das richtige Rezept.
Eine Vermögenssteuer wird bereits derzeit nicht erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Die abschließenden Regelungen zur Aktivrente müssen im Gesetzgebungsverfahren geklärt und festgelegt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir rechtliche Wege finden, auch Beamte bzw. Pensionäre einzubeziehen.
Wichtig ist, dass man aus diesen Fehlern lernt und die Fehlerquote senkt.
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