Foto: Tobias Koch
ich erachte die Höhe der Kostenpauschale für Abgeordnete als angemessen und selbstverständlich verwende ich diese ausschließlich für die dafür vorgesehenen Zwecke.
So wie das Gesetz aufgebaut ist, muss es weg.
Nein, ich unterstütze diesen Antrag nicht
das von uns favorisierte Gesellschaftsjahr würde definitiv mehr Menschen einbeziehen als die freiwillige Wehrpflicht der SPD.
Entscheidend sind die richtigen politischen Prioritäten
Fakt ist aber auch, dass die Änderung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Einige, insbesondere die unionsgeführten Länder sind gegen diese Abschaffung, weil sie mehr Aufwand und Bürokratie für die Steuerbehörden befürchten.
