Foto: Tobias Koch
Die klare Ablehnung des Gesamtgesetzes, in das auch die Rücknahme der Agrardieselrückerstattung eingebettet war, durch CDU und CSU können Sie auf S.11 nachvollziehen.
Wie und in welchem Umfang wir handeln werden, werden die weiteren Gespräche mit der SPD zeigen. Noch ist nichts entschieden und wir werden auf einen gut begründeten und sinnvollen Einsatz der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger drängen.
Leider kann ich Ihnen nicht genau sagen, wie viele Personen exakt als Ortskraft gearbeitet haben. Meines Erachtens dürfte das im Bereich von maximal 4.000 – 5.000 Personen liegen.
sobald CDU und CSU Teil der Bundesregierung sind, werden wir gegenüber unseren israelischen Partnern auf die Einhaltung humanitärer Standards in Gaza und auf der Westbank auf diplomatischem Wege achten.
Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, dass es in diesem Bereich eine Veränderung geben wird. Unabhängig davon sollte Europa in der Lage sein, eigene System im Sinne einer strategischen Unabhängigkeit selbst zu entwickeln und zu vermarkten.
Nein, mir ist nicht bekannt, welche Daten von ukrainischen Flüchtlingen erhoben werden. Fakt ist, dass zu Beginn des Krieges sehr schnell eine pauschale Lösung für Zugang und auch Versorgung für alle Ukrainer durch die EU und auch Deutschland beschlossen wurde, um unkompliziert und unbürokratisch zu helfen.
