Wieso wurde das Schleifen der Schuldenbremse im Geheimen vorbereitet?
Sehr geehrter Herr Minister Frei,
ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie häufig in den Talkshows saßen und mit treuherzigem Blick, sehr glaubwürdig verkündet haben, die Schuldenbremse bleibt. Das Argument, daß man auf Kompromisse angewiesen sei, zieht hier nicht, weil es lt. dem Buch von Robin Alexander schon einige Zeit vor der Wahl geplant war, das Versprechen zu brechen. Das ist ungeheuerlich und da ist auch Donald Trump nicht dran schuld (war ja die Ausrede vom Kanzler).
Mit freundlichem Gruß, Udo B.
P.S. Die Brandmauer bricht der Union das Genick und sie wird den Weg der DC in Italien gehen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihren Meinungsbeitrag. Auch wenn ich mich wiederhole: Ich bin überzeugt, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Insofern ist es sinnvoll und notwendig, Strukturreformen und Einsparungen durchzusetzen. Dafür habe ich im Wahlkampf geworben und das ist im Grunde auch heute meine Position. Fakt ist aber auch, dass diese Haltung in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht vollständig mehrheitsfähig war und Kompromisse gefunden werden mussten. Unter der Maßgabe, dass die vereinbarten Kredite 1:1 für die vereinbarten Zwecke verausgabt werden, war der eingeschlagene Weg auch für mich akzeptabel. Entscheidend ist nun, eine entsprechende Umsetzung sicherzustellen.
Dass es vorher bereits Pläne gab, die eigenen Überzeugungen nach der Wahl über Bord zu werfen, muss ich zurückweisen. Das ist ein Narrativ, das immer wieder gegen uns ins Feld geführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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