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CDU
• 21.03.2023

Vor allem müssen wir auf Augenhöhe agieren und dafür sorgen, dass unsere Offenheit nicht zu unserem Nachteil gegen uns verwendet wird.

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CDU
• 22.03.2023

Deshalb werden wir das am Freitag beschlossene Wahlrecht verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

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CDU
• 20.03.2023

wir drehen uns hier im Kreis, weil Sie etwas fordern, das ich nicht liefern kann. Warum? Weil ich kein Fachpolitiker bin, der diese Aspekte im eigenen Verantwortungsbereich vertieft verfolgt. Das ist im vorliegenden Fall auch nicht meine Aufgabe.

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CDU
• 20.03.2023

Die Reform des Wahlrechts gerecht zu gestalten, ist und bleibt die Quadratur des Kreises.

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