Foto: Tobias Koch
Unser Vorschlag ist es, die bürokratischen Belastungen zu verringern, indem das nationale Lieferkettengesetz aufgehoben wird.
Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages werden durch jeden einzelnen Abgeordneten in geheimer Wahl gewählt. Insofern ist es eine sehr individuelle Entscheidung, ob jemand für dieses Amt als geeignet angesehen wird oder nicht.
selbstverständlich besteht in Deutschland unverändert ein großes Aufklärungsinteresse und meines Erachtens führt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen auch fort. Es ist notwendig, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
für die Zukunft braucht es eine handlungsfähige Bundesregierung, gute Entscheidungen für die Menschen und die Lösung von Problemen. Nur eine stabile Mehrheit mit mehr als 50% kann das ermöglichen.
Unabhängig davon müssten vorab sehr viele organisatorische Fragen und Verantwortlichkeiten geklärt werden.
einem Antrag der AfD würden wir nicht zustimmen. Schließlich wäre auch nicht zu erwarten, dass die AfD wortgleich formuliert. Die Erfahrungswerte zeigen, dass die AfD-Fraktion viel stärker polarisiert, ausgrenzt und viel weniger lösungsorientiert arbeitet.
