Foto: Tobias Koch
im Iran werden auch ohne die gewalttätige Niederschlagung von Protesten der eigenen Bevölkerung, die wir aktuell leider sehen müssen, zahlreiche grundlegende Menschenrechte aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 missachtet
wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilen die schrecklichen und menschenverachtenden Gewalttaten des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere die Frauen, aufs Schärfste
ehrlicherweise wüsste ich nicht, dass die deutsche Botschaft in Teheran geschlossen wurde. Angesichts der dramatischen Situation in Iran ist es wichtiger denn je, alle diplomatischen Kanäle offen zu halten. Auch für unser eigenes Lagebild
vielen Dank für Ihre Frage zu den schrecklichen und menschenverachtenden Gewalttaten des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Ehrlicherweise ist es sehr schwierig bzw. nahezu unmöglich, direkt auf das Geschehen vor Ort einzuwirken
Unsere freiheitliche Demokratie muss schon einiges aushalten können. Insbesondere die Meinungsfreiheit wird sehr weit auszulegen sein. Nur eine politische Zustimmung zu Putins Außenpolitik reicht für ein solches Verfahren nicht.
Allerdings bin ich bei Ihnen, dass die Abgrenzung anhand des Elterngeldbezugs auch in meinen Augen wenig sachgerecht erscheint
