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Antwort 21.10.2024 von Thorsten Frei CDU

die Aussagen des betreffenden Postings waren genauso eindeutig wie die Entschuldigung von Aydan Özuguz im Ältestenrat unzureichend war.

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Antwort 21.10.2024 von Thorsten Frei CDU

Das Lockern bzw. das Aufheben der Schuldenbremse würde zu einer erheblichen Ausweitung der Schuldenlast Deutschlands führen.

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Antwort 18.10.2024 von Thorsten Frei CDU

Als CDU und CSU beraten wir derzeit intensiv, wie wir unser Steuerrecht modernisieren können, damit mehr Leistungsanreize gesetzt werden und deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig auf globalen Märkten agieren können.

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Antwort 18.10.2024 von Thorsten Frei CDU

Im Übrigen ermittelt der IStGH bereits seit 2021 wegen möglicher Verbrechen im „State of Palestine“, den der IStGH faktisch als Signatarstaat anerkannt hat.

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Antwort 15.10.2024 von Thorsten Frei CDU

ich unterstütze ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und bin an dieser Stelle ganz nah beim Bundesfinanzminister.

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Antwort 15.10.2024 von Thorsten Frei CDU

einen Zusammenhang zwischen der Cannabislegalisierung im Allgemeinen und der Mocro-Mafia in NRW im Speziellen habe ich selbst nie hergestellt.