Thorsten Frei

Da es uns um eine gute Politik für die Zukunft und die Lösungen der Herausforderungen heute geht, legen wir die amtierende Bundesregierung selbstverständlich nicht mit Fragen der Vergangenheitsbewältigung lahm.

Nach aktuellem Recht ist die Doppelstaatsbürgerschaft generell möglich, im Falle der USA auch ohne Beibehaltungsgenehmigung.

CDU und CSU erachten diese generelle Lösung jedoch als falsch, da mit der deutschen Staatsbürgerschaft ein wichtiges Bekenntnis ein zu unserer Gesellschaft, unserem Rechtsstaat, der dahinter stehenden Werteordnung und auch sehr viele Rechte einhergehen.

Wenn Sie nach den Gründen dafür fragen, dann liegt es daran, dass wir die permanent steigenden Steuereinnahmen immer weiter in Sozialausgaben, also soziale Konsumausgaben gesteckt und zu wenig in die Zukunft bei Infrastruktur, Bildung oder auch Forschung gesteckt haben.

Immer so zu tun, als hieße „Schuldenbremse“ keine neuen Schulden machen zu können, ist schlichtweg falsch.

Das ist ein legitimer, von den rechtlichen Vorgaben gedeckter Zweck, weshalb Ihre unterstellte Ungleichbehandlung ins Leere läuft.

Da wir natürlich wissen, dass die Arbeit der CDU und der ihr verbundenen Vorfeldorganisationen rechtlich einwandfrei erfolgt, gibt es an dieser Stelle für uns keinerlei Aufklärungsbedarf bzw. kein Informationsdefizit.