Wie bewerten Sie persönlich Merz Aussage zum Stadtbild? Welche konkreten Schritte planen Sie jetzt und zukünftig, um sich derart entwürdigender Rhetorik entgegenzustellen?
Sehr geehrter Herr Frei,
in der vergangenen Woche äußerte sich der Parteivorsitzende der CDU folgendermaßen:
„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Ihr Fraktionsvorsitzender hat diese Aussage anschließend öffentlich verteidigt.
Ich nehme diese Äußerung mit großer Bestürzung zur Kenntnis. Sie ist nicht nur entwürdigend und ausgrenzend, sondern steht aus meiner Sicht in direktem Widerspruch zu gleich mehreren Artikeln unseres Grundgesetzes. Dass der deutsche Bundeskanzler beziehungsweise führende Mitglieder der Regierungsparteien solche Worte öffentlich vertreten, erfüllt mich mit Scham und Sorge um die politische Kultur unseres Landes.
Als gewählter Vertreter des Volkes möchte ich daher wissen, wie Sie darauf reagieren und wie Sie gedenken, die mit dieser Aussage diskreditierten Gruppen, zu schützen.
Beste Grüße
Sehr geehrte Frau V.,
unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat aus meiner Sicht zurecht auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die es politisch zu reagieren gilt. Es geht darum, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren ein ungeheures Ausmaß an Migration bewältigen müssen - vielen Kommunen sind am Limit. Die Folgen irregulärer Migration kann man in den Städten und Gemeinden sehen und auch ganz konkret in den Schulen, am Arbeitsmarkt und anderorts, kurz: Überall dort, wo Integration nicht gut gelungen ist. Deutschland braucht aber ein Maß an Migration, das Integration in die Gesellschaft erlaubt und damit zu einem Gewinn für uns alle macht.
Daher unterstütze ich die Äußerung von Friedrich Merz und halte sie für richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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