Wie bewerten Sie persönlich Merz Aussage zum Stadtbild? Welche konkreten Schritte planen Sie jetzt und zukünftig, um sich derart entwürdigender Rhetorik entgegenzustellen?
Sehr geehrter Herr Frei,
in der vergangenen Woche äußerte sich der Parteivorsitzende der CDU folgendermaßen:
„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Ihr Fraktionsvorsitzender hat diese Aussage anschließend öffentlich verteidigt.
Ich nehme diese Äußerung mit großer Bestürzung zur Kenntnis. Sie ist nicht nur entwürdigend und ausgrenzend, sondern steht aus meiner Sicht in direktem Widerspruch zu gleich mehreren Artikeln unseres Grundgesetzes. Dass der deutsche Bundeskanzler beziehungsweise führende Mitglieder der Regierungsparteien solche Worte öffentlich vertreten, erfüllt mich mit Scham und Sorge um die politische Kultur unseres Landes.
Als gewählter Vertreter des Volkes möchte ich daher wissen, wie Sie darauf reagieren und wie Sie gedenken, die mit dieser Aussage diskreditierten Gruppen, zu schützen.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Meine damalige Aussage bezog sich auf die Versorgungssituation in Gaza zu eben jenem Zeitpunkt. Darüber hinaus habe ich immer betont, dass die Ursache für die israelische Intervention die Hamas ist, die den bestialischen Überfall am 7. Oktober 2023 zu verantworten hat und das Leid der eigenen Bevölkerung bewusst in Kauf genommen und unnötig verlängert hat.
Die Aktivrente soll einen positiven Anreiz für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaussetzen. Insofern greift sie erst, wenn diese Grenze überschritten wurde.
Als CDU betonen wir, dass auch wir überzeugt sind, dass das Beamtentum aus unterschiedlichen Gründen auf den Kernbereich staatlichen und hoheitlichen Handelns konzentriert werden sollte. Das beträfe im Wesentlichen Polizisten, Soldaten oder Richter.
Am Ende wird man nur mit guter Politik dafür sorgen können, dass die politischen Ränder wieder schrumpfen