Wie konnte es dazu kommen, dass die Ankündigung Ihres Kanzlers von 2018 , die Zustimmung der Bürger in Deutschland zur AfD halbieren zu wollen, nicht erreicht wurde, sondern das Gegenteil davon?
Bekanntlich ist Ihr Herr Merz im Jahre 2018 damit angetreten, die Zustimmung der Bürger zur AfD in Deutschland, halbieren zu wollen.
Das Gegenteil seiner Ankündigung ist aber eingetreten. Die AfD hat ihre Zustimmung bei den Bürgern verdoppelt, während Ihre CDU an Zustimmung verloren hat!
Aktuell liegt die AfD bei Umfragen schon vor der CDU/CSU bundesweit und in einigen Bundesländern sieht noch schlimmer für sie aus.
Wie konnte es dazu kommen?
Worin sehen Sie die Ursachen für eine immer stärker werdende AfD?
Hat sich Ihr Merz überschätzt?
(es wäre nicht das erste mal, wenn ich an seine Steuerklärung auf dem "Bierdeckel" denke)
Kann es sein, dass die Bürger eine andere Politik, wie die aktuelle mit gebrochenen Wahlversprechungen und einer Anhäufung von Schulden in nie dagewesenem Ausmaß, haben wollen?
Sehr geehrter Herr C.,
die Regierungskoalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, den das Land lähmenden Reformstau endlich zu aufzulösen und Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Dabei sind die Herausforderungen immens, vieles wurde in der Vergangenheit aufgeschoben, blockiert oder ist unbearbeitet geblieben. Mit guter Regierungsarbeit werden wir den Menschen in diesem Land zeigen, dass verantwortungsvolles Handeln aus der Mitte des Parteienspektrums in Deutschland überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben kann. Noch vor der Sommerpause haben wir ein gutes Dutzend Gesetze innerhalb von 70 Tagen beschlossen und wichtige Signale ausgesendet. In unserer Regierungszeit haben wir bisher in 19 Kabinettsitzungen 255 Vorhaben beschlossen, davon 109 Gesetzentwürfe, 16 Rechtsverordnungen und 4 Verwaltungsvorschriften. Von den 62 verabredeten Maßnahmen unseres Sofortprogramms vom 28. Mai 2025 sind 56 durch das Kabinett beschlossen, 16 sind bereits in Kraft getreten. Gute Politik ist das beste Mittel um populistische und radikale Parteienan den politischen Rändern wieder zurückzudrängen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Letzte Woche hat die Koalition beschlossen, dass die letzte Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus dem Jahr 2024 nächstes Jahr vollständig zurückgenommen werden soll. Insofern dürfte es eine erhebliche preisliche Entlastung der Tickets geben.
Beschlossen haben wir allerdings schon jetzt, dass die Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gesenkt werden.
Von all diesen Maßnahmen werden vor allem die leistungsberechtigten Menschen profitieren.
Zur Besteuerung: Der Rentenbezug erfolgt nach dem Veranlagungsverfahren, während das Einkommen aus der Aktivrente nach dem Lohnsteuerabzugsverfahren erfolgt. Das bedeutet, dass jeder "Aktivrentner" nach seiner bisherigen Lohnsteuerklasse besteuert wird.