Die Führungsriege der CDU/CSU betont immer wieder die Einhaltung der Brandmauer zur AfD. Warum sollten ihnen das die Bürger überhaupt noch glauben?
Als sie (CDU/CSU) im Januar dieses Jahres die die Stimmen der AfD benötigt hatten, haben sie auch diese "Brandmauer" ignoriert!
Sie haben schon kurz nach der Bundestagswahl ihre eigenen Wahlversprechungen gebrochen.
Also, warum sollten die Bürger bei der Vergangenheit ihnen gerade jetzt noch vertrauen?
Sehr geehrter Herr C.,
im Anschluss an eine intensive, zweitägige Präsidiumsklausur in Berlin vor wenigen Tagen erteilte der Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz Forderungen eine Absage, Mehrheiten mit Extremisten zu organisieren: "Uns trennen nicht nur Details, es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen", sagte Friedrich Merz. Dieser Äußerung schließe ich mich vollumfänglich an.
Die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand Richtung der Union ist in Wahrheint eine Hand, die der Demokratie im Allgemeinen und der Union im Speziellen schaden möchte. Der Kampf gegen die AfD ist allerdings nicht nur eine Aufgabe der CDU, er ist auch eine Aufgabe unseres Koalitionspartners. Die Union wird diese sog. Alternative mit allen zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten bekämpfen: Wir sind ein positives, offenes, liberales, freiheitliches Land - und bleiben dies auch.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Dennoch sollte man die tatsächlichen Auswirkungen nicht überschätzen.
ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.
Im aus heutiger Sicht unwahrscheinlichen Fall eines Krieges auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland umfasst der Schutz der Bevölkerung die Aufgaben des Zivilschutzes, der in Deutschland eine Bundessache ist und die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren schützt.
Das Fragerecht des Parlaments ist ein hohes Gut und ein wesentlicher Baustein parlamentarischer Oppositionsarbeit. Gleichzeit sind wir nicht naiv: Die Bundesregierung prüft natürlich sorgfältig, welche Informationen sie veröffentlicht und welche nicht.