Die Führungsriege der CDU/CSU betont immer wieder die Einhaltung der Brandmauer zur AfD. Warum sollten ihnen das die Bürger überhaupt noch glauben?
Als sie (CDU/CSU) im Januar dieses Jahres die die Stimmen der AfD benötigt hatten, haben sie auch diese "Brandmauer" ignoriert!
Sie haben schon kurz nach der Bundestagswahl ihre eigenen Wahlversprechungen gebrochen.
Also, warum sollten die Bürger bei der Vergangenheit ihnen gerade jetzt noch vertrauen?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Meine damalige Aussage bezog sich auf die Versorgungssituation in Gaza zu eben jenem Zeitpunkt. Darüber hinaus habe ich immer betont, dass die Ursache für die israelische Intervention die Hamas ist, die den bestialischen Überfall am 7. Oktober 2023 zu verantworten hat und das Leid der eigenen Bevölkerung bewusst in Kauf genommen und unnötig verlängert hat.
Die Aktivrente soll einen positiven Anreiz für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaussetzen. Insofern greift sie erst, wenn diese Grenze überschritten wurde.
Als CDU betonen wir, dass auch wir überzeugt sind, dass das Beamtentum aus unterschiedlichen Gründen auf den Kernbereich staatlichen und hoheitlichen Handelns konzentriert werden sollte. Das beträfe im Wesentlichen Polizisten, Soldaten oder Richter.
Am Ende wird man nur mit guter Politik dafür sorgen können, dass die politischen Ränder wieder schrumpfen