Foto: Tobias Koch
Dass wir das heutige Staatsangehörigkeitsrecht ablehnen und ändern wollen, ist bekannt
Was die Verkürzung der Fristen anbelangt, so hat die Ampel diesen Passus im Bürokratieentlastungsgesetz IV untergebracht, das bereits im September im Bundestag verabschiedet wurde. Wir haben diesem Gesetz grundsätzlich zugestimmt, da Bürokratieabbau in allen Bereichen zwingend notwendig ist. Auf unseren Druck hin wurde für die Cum-Ex-relevanten Akten jedoch eine Ausnahmeregelung getroffen.
Olaf Scholz ist gefordert die Vertrauensfrage zu stellen. Dann ist der Souverän gefordert, dem Parlament eine neue Legitimation zu geben, denn die aktuelle Stimmung im Land dürfte in keiner Weise der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag entsprechen.
Ihre Analyse teile ich. Heute mit ganz anderen technischen Möglichkeiten soll plötzlich das nicht mehr möglich sein, was in der Vergangenheit möglich war und was die Verfassung vorsieht.
Meine große Anzahl an Gesprächen landauf landab belegt dies
Aber klar muss man sich das in Ruhe anschauen und zusammen mit den Kommunen Lösungen finden, die Praktikabel und effizient sind.
