Foto: Tobias Koch
Eine Regierung ist gut beraten, immer auch die Vorschläge und Angebote der Opposition im Blick zu haben, da dadurch die Ergebnisse der eigenen Arbeit besser werden können.
Ich bin überzeugt, dass wir rasch sichtbare Ergebnisse sehen. Die Anordnung von Zurückweisungen war ein erstes wichtiges Signal, auf das wir aufbauen werden.
Die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung.
Insofern sollten wir optimistisch in die Zukunft blicken und die richtigen Weichen im Interesse Deutschlands fällen.
Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren schaffen wir ab. Der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration – nicht am Anfang.
Sanktionen sind wie Unterstützungsleistungen ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.
