Welche Maßnahmen haben Sie bislang ergriffen, um die extrem langen Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen zu verkürzen? Falls noch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen wurden, wann planen Sie
Sehr geehrtr Herr Frei,ich bin seit vielen Jahren CDU-Wähler, jedoch zutiefst enttäuscht über die aktuelle Situation. Ich ziehe inzwischen ernsthaft in Betracht, die CDU nicht mehr zu wählen, da ich keine spürbaren Verbesserungen erkennen kann.Meine Ehefrau wartet in Berlin seit über 1,5 Jahren auf die Bearbeitung ihres Einbürgerungsantrags, obwohl der Antrag online gestellt wurde. Diese unzumutbaren Wartezeiten bestehen bundesweit und haben ein inakzeptables Ausmaß erreicht.Besonders enttäuschend ist, dass auf Bundesebene offenbar keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden, um dieses strukturelle Problem zu lösen.Ich bitte Sie daher um eine konkrete Antwort, welche Maßnahmen Sie persönlich und Ihre Partei ergreifen werden, um die Bearbeitungszeiten nachhaltig zu verkürzen.Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass die zuständigen Behörden alle vorhandenen Möglichkeiten konsequent nutzen.
Biokraftstoffe können zwar entlang der gesamten Produktionskette eine günstigere Treibhausgasbilanz haben als fossile Kraftstoffe, aber für die Klimawirkung ist immer die Gesamtmenge der freigesetzten Treibhausgase maßgeblich, nicht der „Verbrauch“ von CO2.
Unabhängig davon halte ich es für wichtig, insgesamt zu einer stärkeren Entlastung von Arbeit zu kommen und Leistung besser zu honorieren.
Ihr Vorschlag einer gesetzlichen Priorisierung berührt daher eine Reihe komplexer rechtlicher und finanzpolitischer Fragen, die nicht isoliert, sondern nur im Rahmen einer umfassenden haushalts- und strukturpolitischen Debatte beantwortet werden können.