Warum spielt Atomkraft in den Sondierungspapieren von CDU und SPD keine Rolle mehr, vor allem da noch im Wahlkampf diese Debatte erneut eröffnet wurde von Seiten der CDU?
Sehr geehrter Herr F.,
mit Blick auf zukünftige Technologien wie die Kernfusion spielt die Kernkraft selbstverständlich eine Rolle in unserem Koalitionsvertrag. Wir haben ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, dass Deutschland führend in diesem Bereich sein sollte und seine Forschungsaktivitäten deshalb deutlich steigern sollte. In Bezug auf aktuelle Reaktortypen und insbesondere die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke hingegen gab es zwischen Union und SPD kein gemeinsames Verständnis, weshalb dieses Thema keine Beachtung im Koalitionsvertrag gefunden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Je nach Ausrichtung und Schwerpunktsetzung gibt es sehr viele geeignete Redner bzw. Gäste für die Feierlichkeiten des 8. Mai anlässlich der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch ich könnte mir Frau Nawalnaja grundsätzlich vorstellen.
Klar ist aber auch, dass die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an ein Parteiverbot stellt, ungleich höher sind als die Anforderungen an die jetzt durch den Verfassungsschutz beantwortete Frage. Schließlich geht es hier um zwei unterschiedliche Dinge.