Sie wurden gefragt: "Sollte der SPD MdB Ralf Stegner nach dem Petersburger Geheimtreffen sein Mandat verlieren?" und konnten nicht beatworten. Wer kann? Danke.
Sehr geehrte Frau K.
mit meiner vorherigen Antwort zum Thema ist alles gesagt. Gemäß Art. 38 unserer Verfassung sind Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Darüber hinaus entscheidet das Volk als Souverän im Zuge von Wahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich bin ein Verfechter eines abgestuftes Modells – der Staat haftet für nachweisbare Fehler in der Infrastruktur (Staatshaftung), Bürger für grobe Fahrlässigkeit
Tatsächlich haben wir uns letztes Jahr vorgenommen, in dieser Wahlperiode mit weniger Personal bessere Arbeit machen
Fakt ist, dass eine einfache 1:1-Übertragung eines komplexen Regelwerks von einem politischen System in ein anderes noch nie funktioniert hat
Am Ende muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und für mehr Effizienz und Einsparungen sorgen