Rennen der Bund und die Länder sehenden Auges bzw. vorsätzlich in milliardenschwere Nachzahlungen bei der Beamtenbesoldung?
Sehr geehrter Herr Frei,
mir ist bewusst, dass in wirtschaftlich schwachen Zeiten und bei immer mehr geplanten Kürzungen (Rentenreform,Pflegereform usw.), der Bevölkerung eine Erhöhung der Beamtenbesoldung schwer zu vermitteln ist.
Dennoch ist eine weitere Verzögerung nicht mehr hinzunehmen. Wir wissen, dass vermutlich das größte Hindernis im BMF sitzt und Bedingungen stellt, bevor der neue Entwurf gebilligt wird.
Das fPE wird aber dennoch beibehalten werden, obwohl jetzt in Speyer erneut der zuständige BVR Dr. Wöckel unmissverständlich klarstellt: „Die aktuelle Entscheidung des BVerfG billigt diese Modelle nicht.“
Umso unverständlicher ist das Fernbleiben der Veranstaltung durch das BMI und das BMF.
Falls das fPE gekippt wird, könnten Nachzahlungen von rund 10 Mrd.€ pro Jahr (ab 2021) auf den Bund zukommen. Ist das kalkuliertes Risiko oder die Verlagerung des Problems auf eine zukünftige Regierung?
Vielen Dank im Voraus.
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