Ist das Art der sogenannten Steuergeschenke an die Bürger??? Ich habe jetzt gelesen das der Grundfreibetrag für Rentner 1,75% ansteigt. Nur 216 Euro höher, heißt doch, tiefer in die Tasche greifen.
Ich hoffe der Link stellt AbeordnetenWatch zufrieden.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Gerade die private Pflege ist häufig besonders bedarfsgerecht und kostengünstig. Deshalb muss im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden, ob die vorgesehenen Mittel ausreichen und die notwendige Entlastung weiterhin gewährleistet ist.
Richtig ist allerdings, dass bestimmte gesamtgesellschaftliche Leistungen nicht ausreichend steuerfinanziert werden. Das belastet die Beitragszahler. Hier besteht Reformbedarf.
Genau deshalb haben wir bei den Beratungen zur Psychotherapie festgelegt, dass insbesondere für schwer psychisch Erkrankte und dringliche Behandlungsfälle Ausnahmen von der Budgetierung vorgesehen werden.
Steuererhöhungen zur Schließung von Haushaltslücken halte ich für den falschen Weg.