Ralf Rödel
(...) bei den „Cum-Ex-Fällen“ ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um „besonders schwere Fälle“ der Steuerhinterziehung handelt. (...)
(...) Eine Legalisierung lehne ich daher ab. Vielmehr halte ich es für richtig, das Angebot von Suchtmitteln und Drogen zu beschränken. (...)
(...) Aus diesem Grund enthält Ihr Vertrag, wie Sie selbst mitteilen, eine klare Regelung, in welchem Umfang Sie eine Abweichung hinnehmen müssen bzw. eine Entschädigung verlangen dürfen und auf welcher Grundlage dies berechnet wird (...)
(...) Diese darf sich jedoch nicht nur auf die Reduzierung der Wahlkreise fokussieren, sondern muss das Problem des negativen Stimmengewichts lösen, um den verfassungsrechtlichen Ansprüchen zu genügen. (...)
(...) mit dem Konjunkturpaket, auf das sich der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 geeinigt hat, stehen die Chancen für eine Mobilitätswende zu mehr Nachhaltigkeit ausgesprochen gut: Der Kauf von Elektrofahrzeugen wird mit einer Verdoppelung der bisherigen Prämie von 3000 auf 6000 Euro unterstützt. (...)
(...) Es wurden dort zahlreiche Maßnahmen vereinbart, um klimafreundliche Mobilität zu fördern. So wird der Kauf von Elektrofahrzeugen mit einer Verdoppelung der bisherigen Prämie von 3000 auf 6000 Euro gefördert. Für den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur und für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Elektromobilität und Batteriezellenfertigung werden zusätzliche 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. (...)
