(...) Das von Minister Spahn angesprochene Thema Fettabsaugen hat hiermit nichts zu tun. Bei den Organspenden geht es um eine Frage von Leben und Tod. (...)
(...) ich habe meine Skepsis gegen eine generelle Legalisierung von Cannabis hier bereits mehrfach geäußert. (...)
(...) Zum Thema Haushaltspolitik: Wir erlebten im vergangenen Jahrzehnt eine ungewöhnlich lange Phase wirtschaftlicher Prosperität, die für Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse sorgte. (...)
(...) Geschwindigkeitsbegrenzungen sind grundsätzlich sinnvoll, um die Sicherheit im Straßenverkehr und den Klimaschutz zu verbessern. Allerdings gibt es auf den deutschen Autobahnen kaum noch Abschnitte auf denen eine unbegrenzt hohe Geschwindigkeit zulässig ist. Deshalb sehe ich nicht, welche Verbesserungen ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h in der Praxis bringen würde. (...)
(...) Heute haben wir ganz andere Rahmenbedingungen als 2003. Ich bin dafür, Hartz IV zu einem Bürgergeld weiterzuentwickeln. Die SPD hat auf ihrer Vorstands-Klausur ein gutes Konzept beschlossen. (...)
(...) Wie Sie wissen, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vor einigen Tagen als Prüf-Fall und die JA sowie den „Flügel“ als Verdachts-Fall eingestuft. (...)
