Frage an Thomas Oppermann von Till-Sören A. bezüglich Recht
Hallo Herr Oppermann,
Wie ist es möglich, dass die Regierung immer wieder Skandale wie Cum Ex oder Paradiese Papers zulässt und keine Konsequenzen folgen?
Wieso kommen Firmen ungestraft davon, bei Milliardendiebstählen, aber ein Harz IV-Empfänger gibt versehentlich etwas falsch beim Amt an, erhält dadurch zu unrecht 5 Euro mehr und muss dann ins Gefängnis?
Sehr geehrter Herr A. T.,
die SPD-Bundestagsfraktion fordert die rückhaltlose Aufklärung dieses Cum Ex-Steuerbetrugs. Alle Beteiligten, auch die Banken, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die zuständigen Staatsanwaltschaften müssen ermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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