Thomas Oppermann
SPD

Frage an Thomas Oppermann von Fvzba Xynaxr bezüglich Lobbyismus & Transparenz

21. September 2020 - 13:46

Sehr geehrter Herr Oppermann,
abgeordnetenwatch.de hat Mängel am zweiten Vorschlag des Lobbyregisters gefunden. Ich appelliere an Ihre Vernunft. Wir brauchen ein vernünftiges Lobbyregister, da die moderne Korruption diesem Land schadet, wenn Singularinteressen gegen die Allgemeinheit durchgesetzt werden. Eigene Meinung: Dass Lobbyvertreter des Wahlkreises ebenso solche Singularinteressen verfolgen können und mit 49.999€ an Parteien spenden können, ohne dass die Allgemeinheit davon erfährt, sollte Ihnen bewusst sein. :Eigene Meinung Ende

Was halten Sie von den Verbesserungsvorschlägen von abgeordnetenwatch.de ?
Transparenz ist in einer Demokratie sehr wichtig, da Vertrauen eine notwendige Bedingung darstellt.
Das Wohl der Gemeinschaft wiegt höher als das reibungslose lobbyieren in Parteien.

Frage von Fvzba Xynaxr
Antwort von Thomas Oppermann
15. Oktober 2020 - 15:35
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Klanke,

mit dem Gesetz, das wir in dieser Woche verabschiedet haben, machen wir einen Schritt in die richtige Richtung.

Nach der Affäre um Philipp Amthor war der Druck auf die Union so groß, dass sie einlenkte und wir einige Fortschritte erzielen konnten.

Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass es noch Regelungslücken gibt. Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. Deswegen fordert die SPD-Fraktion an beiden Punkten weitere Verbesserungen.

Diese Kritikpunkte habe ich auch in meiner Rede vor dem Bundestag in der vergangenen Woche angesprochen: https://www.thomasoppermann.de/2020/10/07/rede-zur-anderung-des-abgeordnetengesetzes/

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann