Thomas Hitschler, MdB
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Thomas Hitschler
SPD

Wieso kommt es hier nicht zu einer beschleunigten Beschlussfassung im Zuge der Elektroförderung? Wie passt das zusammen mit einer Förderung von mehreren Milliarden Euro sowohl für den Kauf von Elektro-Autos als auch für die Ladeinfrastruktur, wenn man als Bewohner von Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage keinerlei Handhabe hat, sein Auto zu laden?  

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
12. Juni 2020

(...) Aus Sicht der SPD ist es darum überfällig, das Wohnungseigentumsgesetz den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. (...)

Thomas Hitschler, MdB
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Thomas Hitschler
SPD

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)

Verteidigung
16. April 2020

(...) Seien Sie nochmals versichert, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten (...)

Thomas Hitschler, MdB
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Thomas Hitschler
SPD

(...) wie stehen Sie persönlich zum Cannabisverbot? (...)

Recht
17. September 2019

(...) Die gewonnenen Erkenntnisse haben auch bei unseren Koalitionspartnern mittlerweile ein teilweises Umdenken erreicht, wodurch auch dort einzelne Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können uns die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. (...)

Thomas Hitschler, MdB
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Thomas Hitschler
SPD

(...) Meine Frage: Wie so investiert man nicht das Geld im Hambacher Forst für ein Sillicon-Valley Europas. Es würde Arbeitsplätze schaffen und eine in die Zukunft orientierte Gemeinschaft bringen. (...)

Arbeit und Beschäftigung
07. September 2019

(...) Einer direkten Investition in Technologieparks auf dem Gelände des Hambacher Forstes selbst steht, meiner Auffassung nach, die Tatsache im Weg, dass dort bis 2040 noch Tagebau stattfinden soll. (...)

Thomas Hitschler, MdB
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Thomas Hitschler
SPD

(...) Die vollständige Stellungnahme haben wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht: http://www.medinetzmainz.de/aktuelles/ Wir bitten Sie um eine kurze Stellungnahme Ihrerseits vor der geplanten Abstimmung über den Gesetzesentwurf. (...)

Recht
11. Mai 2019

(...) Als neues Rechtsinstitut sollte zudem die „Erweiterte Vorbereitungshaft“ geschaffen werden, deren primärer Zweck erst die Ermöglichung der Abschiebung sein sollte, wenn Ausreisepflichtige die Vorbereitung der Durchsetzung der Ausreisepflicht oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern. Damit sollte Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, mit dem Ziel, ihre Kooperationsbereitschaft zu erhöhen. (...)

Thomas Hitschler, MdB
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Thomas Hitschler
SPD

Sehr geehrter Herr hitschler,

Verkehr
16. März 2019

(...) Wir werden dabei stets darauf achten, dass der ÖPNV durch eine Gesetzesänderung nicht gefährdet wird. Vielmehr wollen wir den ÖPNV stärken. Die SPD hat sich dazu in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für ein klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag eingesetzt, dort heißt es: "Dabei achten wir darauf, dass ein fairer Ausgleich (level playing field) zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen gewahrt bleibt. (...)