Thomas Hering
CDU
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Frage von Npuvz Frvcry an Thomas Hering bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. Okt. 2019 - 23:19

Sehr geehrter Herr Hering,

die STRABS sind immer noch ein Thema, bei dem die Emotionen hoch kochen. Ich kann die Argumentation der Landesregierung in Teilen nachvollziehen. Der Druck wird aber in der Öffentlichkeit derzeit so groß, dass Sie und die anderen Regierungsmitglieder wohl kaum noch Ihre Entscheidung bei den Bürgern vermitteln können. Ein Grund, warum Sie gewählt wurden, war sicher Ihr Statement zu den STRABS. Und dieses sollen Sie als Vertreter der Bürger auch so weitergeben.

Jetz möchte ich Ihnen nicht einmal unterstellen, dass Sie nicht für eine Abschaffung geworben und gekämpft haben. Bei der letzten Abstimmung hatten Sie jedoch die Möglichkeit, gegen die STRABS zu stimmen. Schließlich gilt für Sie, wie für alle anderen auch, der geleistete Amtseid „Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.“ Wieso haben Sie nicht gegen die STRABS gestimmt?

Von: Npuvz Frvcry

Antwort von Thomas Hering (CDU)

Sehr geehrter Herr Frvcry,

ein komplexer Sachverhalt, bei dem auch in Ihrer Fragestellung etwas durcheinander geraten ist, deshalb meine ausführliche Antwort:

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und vor allem auch Ihre Einschätzung, dass ich gekämpft und geworben habe. Dies tue ich nämlich auch nach den Abstimmungen immer noch, dazu gleich mehr. Inwieweit meine Wahl mit Statements zu STRABS in Verbindung steht, vermag ich nicht einzuschätzen. Der Wahlstatistik im Landkreis nach würde ich diesen Einfluss nicht zu hoch einstufen.

Dennoch weiß ich genau, was ich gesagt habe und stehe weiterhin zu meinen Statements:
Die Abschaffung von STRABS kann angesichts erheblich gestiegener Baukosten die damit gestiegenen finanziellen Einzelrisiken beseitigen. Ebenso sind sie schon seit längerem Streitthema mit erheblichem Verwaltungsaufwand und Rechtsstreitigkeiten, außerdem werden die Straßenteile von allen genutzt, nicht nur von den Hauseigentümern.

Mit diesen Statements habe ich mich auch innerhalb der Fuldaer Stadtverordnetenfraktion schon frühzeitig für eine Abschaffung ausgesprochen und folgerichtig auch am vergangenen Montag für die Abschaffung gestimmt.

Dies darf keinesfalls mit der von Ihnen hinterfragten Abstimmung im Landtag gleichgesetzt werden. Bei der aktuellen Abstimmung im Landtag ging es im Kern eben nicht um die Abschaffung von STRABS, sondern weitergehend um die Frage, ob das Land Hessen für diese kommunalen Kosten zu kommunalen Straßen aufkommen soll. Gerade der von Ihnen angeführte Amtseid könnte überspitzt zur gegenteiligen Verpflichtung Anlass geben und die Frage aufwerfen, warum das Land Hessen, dem ich demnach verpflichtet bin, Straßen bezahlen soll, die im Eigentum der Kommunen stehen. Übrigens ist es einer Gesetzesänderung unter der schwarz-grünen Landesregierung im letzten Jahr zu verdanken, dass wir von der Abschaffung reden bzw. diese überhaupt möglich ist, somit alles andere als Verweigerungshaltung.

Jetzt setze ich noch einen drauf und komme zu meinem Eingangssatz zurück: Persönlich habe ich über die Abschaffung der STRABS hinaus auch dafür gekämpft und geworben, hier dennoch einen Zuschuss des Landes zu geben. Zum einen habe ich andere Bundesländer als Beispiel angeführt und angesichts der unterschiedlichen Finanzausstattungen von Kommunen vor einem "Flickenteppich" gewarnt. Das sehe ich auch heute noch so, konnte mich aber in den Fraktions- und Koalitionsberatungen nicht durchsetzen. Das gehört auch zur Demokratie, hier kann nicht jeder der 69 verantwortlichen Abgeordneten von Schwarz/Grün so abstimmen, wie er will. Das würden in Regierungsverantwortung auch die anderen Parteien nicht machen, womit nämlich das Risiko eines Koalitionsbruches bis hin zu Neuwahlen verbunden wäre und das bei fast jedem strittigen Thema.

Dennoch hoffe ich weiterhin auf die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen unterstützen zu können, um dem Empfinden der Ungleichbehandlung und dem Druck auf die Verwaltungen zu begegnen. Hier bringe ich weiterhin meine Argumente vor, kann den Fortgang aber noch nicht absehen, was auch unseriös wäre.

Für die Hauseigentümer selbst ist entscheidend, dass sie nicht bezahlen müssen und weniger die Frage, ob Land oder Kommune einstehen. Klar ist nämlich, dass bezahlt werden muss, aus welchem Topf auch immer. Klar ist aber auch, dass nicht alle Kommunen hier an Grenzen stoßen (siehe Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung vom 09.07.2019: Steuereinnahmen, durchschnittliche Überschüsse und Hessenkasse dürfen nicht unterschlagen werden.)

Sie sehen, ich habe nicht gegen die Abschaffung der STRABS gestimmt, ich weiß auch, was ich vor der Wahl gesagt habe und stehe dazu und ich gebe nicht auf, nach weiteren Wegen zum Ausgleich zu suchen für Kommunen, die tatsächlich nicht auf Überschüsse zurückgreifen können bzw. anderweitig keine Finanzierungsmöglichkeit sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hering