Städtepartnerschaft mit Kyjiw

Die Hamburgische Bürgerschaft hat namentlich über Ziffer 4 eines Antrags (PDF) der CDU-Fraktion abgestimmt. Darin wird der Senat aufgefordert, die bestehende Solidaritätspartnerschaft mit Kyjiw sowie die politische, humanitäre und zivile Unterstützung der Ukraine fortzuführen und die Beziehung zu einer Städtepartnerschaft aufzuwerten. 

Der Antrag steht im Zusammenhang mit der Forderung der CDU, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges ausgesetzte Städtepartnerschaft Hamburgs mit Sankt Petersburg formell zu beenden. Nach Ansicht der Antragsteller:innen soll Hamburg stattdessen die Beziehungen zur ukrainischen Hauptstadt weiter stärken.

Ziffer 4 des Antrags der CDU wurde mit 74 Nein-Stimmen zu 36 Ja-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.