(...) beim geplanten Elbtower ist die vorgesehene Bruttogeschossfläche in einem Nachtrag zum Grundstückskaufvertrag mit der Signa Prime Selection aufgestockt worden (...)
(...) Ich finde die nachträgliche deutliche Aufstockung der Bürofläche auch sehr irritierend. Ob dies neue vergaberechtliche Fragen auslöst, kann ich nicht beurteilen. (...)
(...) ich beziehe mich auf die schriftliche Anfrage an den Senat "Nachgefragt: 23,5 Millionen Euro für das Gelände des Volksparkstadions?" (...)
(...) Ich halte eine solche Prüfung durchaus für sinnvoll, um zu klären ob eine Beihilfe vorliegt, die bei der EU angemeldet werden muss. (...)
(...) Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Süderelberaum nie wieder unter einer Flutkatastrophe wie 1962 leiden muss? (...)
(...)Wir stehen diesen Plänen sehr skeptisch gegenüber. Ich selbst war damit allerdings noch nicht befasst, daher auch vielen Dank für den Hinweis auf die sehr hohen Kosten. (...)
Wie stehen Sie zu der Forderung der GEW-Betriebsgruppe der Ida Ehre Schule nach „Unterricht in Halbgruppen, damit wir auch noch in den nächsten Wochen die Schulen offen halten können“?
(...) Für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs muss daher mehr getan werden (...)
Wissen Sie, warum der Investor seine ursprünglichen Versprechungen nicht gehalten hat? Kann die Bürgerschaft dies durchgehen lassen?
Ich persönlich bleibe skeptisch, ob das Projekt Elbtower in dieser Form für Hamburg sinnvoll ist.
(...) Wer trägt die Kosten für die Rechtsstreitigkeiten, die das Gesundheitsministerium übernehmen muss und wie hoch können diese schlimmstenfalls werden? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) HSV verkauft das Stadionareal im Volkspark für 23,5 Millionen Euro an die Stadt Hamburg (...)
(...) Zustimmung der Bürgerschaft erforderlich (...)
(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)
Für dieses Thema ist bei uns Dennis Gladiator als regionaler CDU-Wahlkreisabgeordneter federführend zuständig, der Ihnen auch schon geantwortet hat.
Was gedenken Sie zu unternehmen, dass Nachflüge ab 23 Uhr grundsätzlich verboten werden? Höhere Gebühren kassieren hilft nur der Stadt, meine Gesundheit leidet.
(...) Bereits im Mai 2014 hatte die Bürgerschaft mit großer Mehrheit einen 10-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen, der leider vom SPD-Senat und der Flugsicherung in weiten Teilen ignoriert wurde. Daher haben sich die Kollegen im Umweltausschuss erneut intensiv mit dem Thema Fluglärm befasst und einen umfassenden Antrag vorbereitet, den die Bürgerschaft in der nächsten Sitzung am 4. Februar 2015 beschließen wird. (...)
(...) spätestens seit der Abschaffung des bezirklichen Ordnungsdienstes ist eine Überwachung des ruhenden Verkehrs z.B. in Bergstedt nicht feststellbar, obwohl faktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Gehwegen Falschparker feststellbar sind. (...)
(...) Ich habe mich als Abgeordneter in den letzten Jahren an vielen Stellen für mehr Verkehrsberuhigung in Wohnstraßen mit Durchgangsverkehr eingesetzt und auch hinterfragt, wie häufig dort jeweils Geschwindigkeitsmessungen stattfanden. (...) Viele Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Walddörfern wurden schon lange zugesagt und haben sich deutlich verzögert. (...)
Sehr geehrter Herr Kleibauer,
wie stehen Sie zur Frage "Bebauung Hinsenfeld" u.ä. und generell zur verdichteten, engeren Bebauung auf den zur Zeit noch großzügigen und grünen Grundstücken in den Walddörfern?
(...) Durch die Nachverdichtung im Bestand kann notwendiger Wohnraum für junge Familien geschaffen werden, ohne die gewachsenen Grünachsen zwischen den Stadtteilen weiter einzuschränken. Allerdings ist uns dabei besonders wichtig, dass der ortstypische Charakter der Wohngebiete erhalten bleibt. (...)
Hallo Herr Kleibauer,
würden Sie die von meinen Freunden und mir erarbeiteten und im Folgenden dargestellten Bürgerechte vorbehaltlos und verbindlich unterschreiben? Lebensgrundlagen sind Bürgerrechte!
Sehr geehrter Herr Endert,