Frage von Claus S. • 28.05.2025
Muss der Senat die Veräußerung des Erbbaurechts für den Alsterpavillon der Bürgerschaft zur Zustimmung vorlegen, da dieses Recht nicht an den Meistbietenden vergeben werden soll?
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Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer CDU
Frage von Claus S. • 06.09.2024
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Wird Ihre Fraktion im Rahmen der EU-Fusionskontrolle eine Stellungnahme zum geplanten Hafendeal mit MSC abgeben?
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Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer CDU
Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
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Antwort 22.07.2024 von Thilo Kleibauer CDU

Ob inzwischen bereits die offizielle Anmeldung bei der EU erfolgt ist, ist mir leider nicht bekannt

Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Was unternimmt die CDU, um die deutsche Demokratie zu schützen? Wie sehen die Bemühungen aus, gegen offen rechtsextreme Strömungen zu agieren?
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Frage von Ursula B. • 25.07.2023
Wie stehen Sie zu der Äußerung von Friederich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr auszuschließen?
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Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer CDU