Thilo Kleibauer

(...) Bereits im Mai 2014 hatte die Bürgerschaft mit großer Mehrheit einen 10-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen, der leider vom SPD-Senat und der Flugsicherung in weiten Teilen ignoriert wurde. Daher haben sich die Kollegen im Umweltausschuss erneut intensiv mit dem Thema Fluglärm befasst und einen umfassenden Antrag vorbereitet, den die Bürgerschaft in der nächsten Sitzung am 4. Februar 2015 beschließen wird. (...)

(...) Ich habe mich als Abgeordneter in den letzten Jahren an vielen Stellen für mehr Verkehrsberuhigung in Wohnstraßen mit Durchgangsverkehr eingesetzt und auch hinterfragt, wie häufig dort jeweils Geschwindigkeitsmessungen stattfanden. (...) Viele Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Walddörfern wurden schon lange zugesagt und haben sich deutlich verzögert. (...)

(...) Durch die Nachverdichtung im Bestand kann notwendiger Wohnraum für junge Familien geschaffen werden, ohne die gewachsenen Grünachsen zwischen den Stadtteilen weiter einzuschränken. Allerdings ist uns dabei besonders wichtig, dass der ortstypische Charakter der Wohngebiete erhalten bleibt. (...)

Sehr geehrter Herr Endert,

Lieber Stephan Malkowski,

(...) die Sicherheit der Menschen hat für uns eine hohe Bedeutung und erfreulicherweise ist ja auch die Anzahl der Straftaten in Hamburg in den letzten Jahren insgesamt deutlich zurückgegangen. Was die Situation in Bahnhöfen und Zügen angeht, haben wir im Bereich der Hochbahn frühzeitig auf eine umfassende Videoüberwachung gesetzt, die die Sicherheitslage dort verbessert. Wir freuen uns, dass mit dem neuen Hamburger S-Bahn-Vertrag auch für die Züge und Haltestellen der S-Bahn künftig eine systematische Videoüberwachung und -aufzeichnung erreicht werden kann. (...)

(...) in Hamburg wurde zum einen bislang deshalb keine Umweltzone eingerichtet, weil die Feinstaubbelastung 2007 unter dem EU-Grenzwert lag und damit deutlich besser ausfiel als in vielen anderen deutschen Städten. Zum anderen setzt Hamburg auf den konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um die Alternativen zum Autoverkehr noch attraktiver zu machen. (...)

(...) Beim Rügelsbarg handelt es sich um eine Straße des Bezirksstraßennetzes, die Planungen für die endgültige Herstellung sollen 2008 beginnen. (...) Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass ich bereits im letzten Herbst Ihre Forderung nach einer erneuten Verkehrszählung erfolgreich mit durchgesetzt habe. Zudem habe ich bei der Erstellung des Bebauungsplanes für das von Ihnen erwähnte Gewerbegebiet Plaggenkamp in enger Abstimmung mit der örtlichen Bürgerinitiative dafür Sorge getragen, dass die Anliegen der Anwohner in dem Plan aufgenommen wurden. (...)

(...) das Angebot des TV Wensenbalken im Kinder- und Jugendbereich finde ich sehr vorbildlich und auch das seit vielen Jahren gute Abschneiden bei den Medenspielen spricht für den Verein. Ich würde mich daher freuen, wenn der TV Wensenbalken auf seiner Anlage bleiben kann und unterstütze dieses Anliegen bereits. (...)

(...) Insgesamt hat nach meiner persönlichen Einschätzung das Thema Kinderbetreuung sowohl unter dem Aspekt der Berufstätigkeit der Eltern als auch unter dem Aspekt der frühkindlichen Bildung eine hohe Priorität. Dies zeigt sich z.B. an den Plänen einer stärkeren Verzahnung von Kita und Grundschule, der Weiterentwicklung von Bildungsstandards für Vorschule und Kita sowie insbesondere auch in der deutlichen Ausweitung der Kindertagesbetreuungsplätze in den letzten Jahren in Hamburg. (...)

(...) Grundsätzlich ist Lohnpolitik eine Angelegenheit der Tarifparteien und zahlreiche Tarifabschlüsse in einzelnen Branchen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften der letzten Zeit (ebenso wie Aussagen zu jetzt beginnenden Tarifrunden) deuten schon darauf hin, dass es nach den konjunkturell schwierigeren Jahren nun auch wieder zu spürbaren Lohnsteigerungen kommt. Mir ist dabei sehr wohl bewusst, dass von dieser Entwicklung nicht alle Arbeitnehmer profitieren und dass gerade im zu Ende gehenden Jahr dieser Entwicklung auch ein deutlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten gegenübersteht. (...)

(...) Hier konnten wir gerade erreichen, dass Investitionsmittel des Bezirkes für eine bauliche Aufwertung der öffentlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit den konkreten Plänen der SAGA zur Sanierung ihrer Flächen am Norbert-Schmid-Platz gibt es damit nun die große Chance, dass SAGA und Bezirk gemeinsam diese zentrale Fläche für die Anwohner am Tegelsbarg endlich wieder deutlich attraktiver gestalten. (...)