Thekla Walker

Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg und ich persönlich sind sehr bestürzt und tief besorgt darüber, dass in Deutschland Treffen unter Beteiligung der AfD und der „Werteunion“ stattfinden, um über die Deportation vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beraten. Faschisten arbeiten klar an einem Systemwechsel.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die verschiedenen Beteiligten zu diesem Thema im Gespräch sind und es bisher keine endgültige Entscheidung gibt.

Da Sie mich in meiner Funktion als Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg kontaktieren, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Nachricht direkt an das Ministerium zu wenden unter der E-Mail-Adresse:

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen prüft sämtliche Möglichkeiten, die Fördermittel der Wohnraumförderung auch im laufenden Förderjahr zu verstärken. Die stark gestiegene Nachfrage muss bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2024/2025 berücksichtigt werden.

In der ersten Welle hatte ausschließlich Bayern Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen erlassen, alle anderen Bundesländer dagegen nicht. Insoweit besteht keinerlei Vergleichbarkeit zwischen Bayern und Baden-Württemberg, so dass sich die Frage etwaiger Rückerstattungsansprüche bei verhängten Bußgeldern nicht stellt. 

Das vom Bundeskabinett beschlossene und in den Bundestag und Bundesrat eingebrachte Gebäudeenergiegesetz ist ein wesentlicher Schlüssel zur Bekämpfung der Klimakrise im Wärme- und Gebäudesektor.