Baden-Württemberg
Frage an
Thekla Walker
DIE GRÜNEN
- Frage
- Keine Antwort
(...) was haben die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen seitdem getan, um Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen? (...)
Baden-Württemberg
Frage an
Thekla Walker
DIE GRÜNEN
- Frage
- Keine Antwort
(...) für deren Gesundheit solch ein Bewegungsprogramm auf dem sicher zugewiesenen Platz anzubieten? (...)
Baden-Württemberg
Frage an
Thekla Walker
DIE GRÜNEN
- Frage
- Antwort
(...) Diese Woche wurde im Landtag darüber abgestimmt, ob Geflüchtete mit Arbeit und „vorbildlichem“ Integrationsstatus vor Abschiebung geschützt werden sollen. (...)
(...) Die Große Koalition in Berlin hat, mit Zustimmung der SPD, im Sommer 2019 das härteste Abschiebegesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Seitdem fällt es den Ländern zunehmend schwer, insbesondere für Geflüchtete in Arbeit, ein Bleiberecht zu ermöglichen. (...)
Baden-Württemberg Wahl 2016
Frage an
Thekla Walker
DIE GRÜNEN
- Frage
- Antwort
(...) vielfach ist ja im Bereich von Religionen in Deutschland nur von "Christen" und "Muslimen" die Rede. Nun ist ja der Bau des großen Hindutempels in Sindelfingen-Hinterweil sehr in die Diskussion geraten, da dieser recht groß sein soll und für alle Hindus in Baden-Württemberg eine zentrale Anlaufstelle sein soll. Dazu meine Fragen: (...)
(...) leider ist es mir bisher nicht gelungen, näheres über die Planung zu einem Hindutempel in Sindelfingen in Erfahrung zu bringen. Eine Landesförderung steht meiner Kenntnis nach auch nicht in Aussicht. (...)
Baden-Württemberg Wahl 2016
Frage an
Thekla Walker
DIE GRÜNEN
- Frage
- Antwort
werden sie sich mehr um tierrechtschutz einsetzen? schlachthöfe überwachen und kontrollieren?massenetierhaltung zu ihrem anliegen machen?
(...) In der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben wir einen Entwicklungsprozess hin zu einer artgerechteren Tierhaltung eingeleitet. Wir unterstützen Verbesserungen in der Tierhaltung, indem wir den Bau neuer Ställe nur noch vom Land fördern, wenn er über die gesetzlichen Mindeststandards für die Tierhaltung hinausgeht. (...)
Baden-Württemberg Wahl 2016
Frage an
Thekla Walker
DIE GRÜNEN
- Frage
- Antwort
(...) Warum tut die Grüne Regierung nichts ? Warum schicken Sie keine Sonderzüge nach Griechenland und holen die Flüchtlinge raus ? ist das der Merkel-Kretschmann-Kurs: Flüchtlingszahlen bis zur Landtagswahl rechtspopulistisch um jeden Preis zu senken ? (...)
(...) Es gibt auch keinen "Merkel-Kretschmann-Kurs" mit dem Ziel, Flüchtlingszahlen bis zur Landtagswahl "um jeden Preis zu senken". Natürlich kann ich nicht für die CDU oder Frau Merkel sprechen, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unseren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann weise ich den Vorwurf aber entschieden zurück, es ginge uns um ein rücksichtsloses Absenken der Flüchtlingszahlen. (...)
Baden-Württemberg Wahl 2016
Frage an
Thekla Walker
DIE GRÜNEN
- Frage
- Antwort
Frau Walker, wieso unterstützen Grüne Vollstreckungsvereitelung bzw. warum unterstützen Sie Organsiationen finanziell, die eine solche begehen ? Vollstreckungsvereitelung ist meines Wissens strafbar.
(...) Auch Flüchtlinge haben Rechte und Pflichten. Je besser die Helfer, Ehrenamtlichen und die Flüchtlinge selber über diese Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, desto besser gelingt die Flüchtlingsaufnahme und das Zusammenleben vor Ort. (...)
Baden-Württemberg Wahl 2016
Frage an
Thekla Walker
DIE GRÜNEN
- Frage
- Antwort
Bild-Online hat gestern gemeldet; "In 2016 sind weitere 100000 Flüchtlinge eingetroffen - werden es 2016 mehr Flüchtlinge als 2015 ?" Deshalb die Frage an Sie: Gilt Ihre uneingeschränkte Willkommenskultur weiterhin und schaffen Sie das ?
(...) die von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gelebte Willkommenskultur hat nichts mit der Zahl der Flüchtlinge zu tun oder gar dem Wunsch, dass es möglichst viele sein sollen. Wir Grünen schwärmen jedenfalls nicht vom unbegrenzten Zuzug, wie Sie das unterstellen. Es geht bei der Willkommenskultur schlicht um die Haltung denjenigen Menschen gegenüber, die als Schutzsuchende zu uns kommen. (...)
Baden-Württemberg Wahl 2016
Frage an
Thekla Walker
DIE GRÜNEN
- Frage
- Antwort
Finden sie es richtig dass unter ihrer Regierung Gesetze durchgesetzt wurden die praktisch Enteignungen gleichkommen? Das Jagdrecht wurde enteignet indem der eigenständige Rechtskreis entmachtet wurde.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Rechtsordnung sieht vielfältige Einschränkungen der Eigentumsrechte vor. Es ist in nahezu allen Lebensbereichen und durch viele Gesetze so, dass nicht jeder machen kann, was er will, selbst wenn damit Einschränkungen der Nutzung des Eigentums verbunden sind. (...)