Wie stehen Sie zu den Cannabis Legalisierung Plänen der Bundesregierung?
Als Unternehmer und Wähler würde mich ihr Standpunkt dazu sehr interessieren!?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Abgeordneter unterstütze ich die Entkriminalisierung von Cannabis.
Als Grüne stehen wir für eine humane Drogen- und Suchtpolitik. Drogen dürfen dabei in keinem Fall verharmlost werden und der Gesundheitsschutz und der Schutz von Kindern und Jugendlichen müssen dabei im Mittelpunkt stehen.
Aktuell haben wir es mit einem florierenden Schwarzmarkt zu tun. Dieser bringt folgende Nachteile mit sich:
1. Kinder und Jugendliche haben unkontrolliert Zugang zu Drogen.
2. Die Wirkstoffkonzentration wird nicht kontrolliert und schwankt extrem, was die Drogen gefährlicher macht.
3. Die Strafverfolgung bindet bei Polizei und Staatsanwaltschaft Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen.
4. Abhängige werden als Kriminelle behandelt, und nicht als Suchtkranke, die sie sind.
Durch die Legalisierungspläne der Bundesregierung können wir es schaffen mit Prävention, Regulierung und Schadensminderung für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen und mehr Hilfe für Suchtkranke zu sorgen, daher unterstütze ich diese.
Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen.
Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.
Ich persönlich kann mir in einem folgenden Schritt ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle durchaus vorstellen.
Zugleich gilt für uns: Wir stehen immer für Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen zur Verfügung – das ist der Kern von Demokratie.