Dr. Tanja Machalet

Ich beschränke den Kontakt mit Lobbyisten auf das Notwendigste. Spenden, die nur mit einer bestimmten Erwartung gegeben werden, nehme ich nicht an.

Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist meines Wissens nicht geplant und daher auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages.

Die SPD wird weiterhin Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen und um Unterstützung bei den demokratischen Parteien werben - und nur dort.

Die SPD wird weiterhin Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen und um Unterstützung bei den demokratischen Parteien werben - und nur dort.

Die SPD wird weiterhin Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen und um Unterstützung bei den demokratischen Parteien werben - und nur dort.

Die Praxis ist grundsätzlich nicht in Ordnung. Das muss reguliert werden.