Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
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Antwort 10.11.2026 von Tanja Machalet SPD

Nach den derzeitigen Planungen soll der entsprechende Gesetzentwurf im November vom Bundeskabinett beraten werden. Wenn dieser Schritt wie vorgesehen erfolgt, kann anschließend das parlamentarische Beratungsverfahren im Deutschen Bundestag beginnen.

Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
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Antwort 09.11.2026 von Tanja Machalet SPD

Zu Ihrer konkreten Frage möchte ich ehrlich sein: Ja, die SPD wird den Antrag „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ ablehnen.

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Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD