Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Antwort 10.11.2026 von Tanja Machalet SPD
Nach den derzeitigen Planungen soll der entsprechende Gesetzentwurf im November vom Bundeskabinett beraten werden. Wenn dieser Schritt wie vorgesehen erfolgt, kann anschließend das parlamentarische Beratungsverfahren im Deutschen Bundestag beginnen.
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Antwort 09.11.2026 von Tanja Machalet SPD
Zu Ihrer konkreten Frage möchte ich ehrlich sein: Ja, die SPD wird den Antrag „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ ablehnen.
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