Was beabsichtigen sie zu tun damit Frau Brosius-Gersdorf , an das Bundesverfassungsgericht berufen wird.
Sehr geehrte Frau Machalet,
Ich wünsche mir sehr das dieses Desaster mit Frau Brosius-Gersdorf, ein Ende findet. Und zwar das die SPD sich das nicht gefallen lässt und Frau Brosius-Gersdorf zur Richterin ernannt wird.
Ihr Genosse Oliver D.
Die SPD-Fraktion hält an Dr. Brosius-Gersdorf als kompetente Kandidatin mit ihrem hohen Renommee in Fachkreisen für das Bundesverfassungsgericht fest und verurteilt ausdrücklich die Kampagne, die gegen sie in den sozialen Medien gefahren worden ist. Wir gehen davon aus, dass der mit Zweidrittel-Mehrheit gemachte Vorschlag des Richterwahlausschusses umgesetzt wird.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Die SPD-Fraktion hält an Dr. Brosius-Gersdorf als kompetente Kandidatin mit ihrem hohen Renommee in Fachkreisen für das Bundesverfassungsgericht fest.
Die SPD hat immer für eine Bürgerversicherung gekämpft. In diesem Rahmen wollen wir mit einer Reform des Beitragsrechts auch die Doppelverbeitragung abschaffen.
Wir haben das Solidarprinzip zur tragenden Säule der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht.
Die SPD will eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und in der alle gleichbehandelt werden.