Wie wollen Sie und die SPD den weitern Einfluss der AfD auf die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen verhindern?
Sehr geehrte Frau Machalet!
Die immer größere Einflussnahme rechtsextremer Gruppierungen und Parteien ist erschreckend und zeigt sich in der schmutzigen Kampange gegen Frau Brosius-Gersdorf mehr als deutlich. Die aktuelle CDU Regierung zeigt sich leider wenig stabil gegen die Einflussnahme der AfD, was sicher auch durch deren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn deutlich zeigt. Die CSU fordert ein neues Personalpaket! Das darf nicht passieren. Wie wollen Sie und die SPD den weitern Einfluss der AfD auf die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen verhindern?
Weitere Fragen an Tanja Machalet
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