Wie wollen Sie und die SPD den weitern Einfluss der AfD auf die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen verhindern?
Sehr geehrte Frau Machalet!
Die immer größere Einflussnahme rechtsextremer Gruppierungen und Parteien ist erschreckend und zeigt sich in der schmutzigen Kampange gegen Frau Brosius-Gersdorf mehr als deutlich. Die aktuelle CDU Regierung zeigt sich leider wenig stabil gegen die Einflussnahme der AfD, was sicher auch durch deren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn deutlich zeigt. Die CSU fordert ein neues Personalpaket! Das darf nicht passieren. Wie wollen Sie und die SPD den weitern Einfluss der AfD auf die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen verhindern?
Da die AfD mit einer Fraktion im Deutschen Bundestag sitzt, darf sie über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes mit abstimmen. Es ist Aufgabe der demokratischen Fraktionen dafür zu sorgen, dass deren Stimmen nicht darüber entscheiden, wer in das höchste Gericht einzieht.
Die Hetzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf hat mich zutiefst entsetzt. Ich bedauere sehr, dass diese renommierte Juristin daraufhin auf eine Kandidatur verzichtet hat.
Ich befürworte allerdings nicht nur wegen des Agierens in diesem Falle die Prüfung eines Antrages zum Verbot der AfD. Für mich und die SPD bestehen erhebliche Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Der Erfolg eines solchen Antrages würde auch dazu führen, dass sie ihre Mandate im Bundestag verliert.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Der Pflegeversicherungsbeitragssatz wurde rückwirkend zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben und für alle pauschal im Juli nacherhoben.
Von 1990 bis 2024 hat sich die Zahl der in politischen Parteien organisierten Mitglieder von 2.409.624 auf 1.180.00 mehr als halbiert.
Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.
Die SPD wird sich durch eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte konsequente Politik weiterhin darum bemühen, wieder mehr Zustimmung zu bekommen.