Wie ist der aktuelle Stand zur Gesetzesvorlage eines "Essen - Retten - Gesetzes" und was wird getan, damit dieses Gesetz schnellstmöglich verabschiedet werden kann?
Sehr geehrter Herr Ali,
als Ortsgruppe der Teachers For Future möchten wir uns zu den Autobahnblockaden des "Aufstands der Letzten Generation" positionieren. (https://letztegeneration.de) Die Gruppe fordert von der Bundesregierung ein "Essen - Retten - Gesetz" nach dem Vorbild Frankreichs zu verabschieden. Unsere Frage an Sie ist: Wie ist der aktuelle Stand dieser Gesetzesvorlage und was wird getan, damit dieses Gesetz schnellstmöglich verabschiedet werden kann?
Sehr geehrte Frau T.,
die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch zu reduzieren. Dabei wollen wir die haftungsrechtlichen Fragen klären und vor allem endlich steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen. Näheres können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen, Sie finden diesen hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
Dass wir in der Frage der Lebensmittelverschwendung handeln müssen, ist allen Verantwortlichen bewusst und eine zeitnahe Lösung ist daher unser erklärtes Ziel.
Mit freundlichen Grüßen,
Takis Mehmet Ali, MdB
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
In meiner Funktion im Bundestag setze ich mich mit Leidenschaft für eine bunte Gesellschaft ein. Es ist unvertretbar, dass LGBTQIA+ Personen auch heute noch gefährdet sind, wenn sie ihre Geschlechtsidentität und Sexualität frei ausleben.
Als Gesetzgeber achten wir beim Thema Digitalisierung, sei es bei der Regulierung von den Tech-Riesen (Google, Amazon, Meta, etc) oder bei der Digitalisierung von sozialen Leistungen besonders darauf, dass die Daten der Bürger und Bürgerinnen geschützt sind und nicht jedem zugänglich.
Unter anderem nächste Woche werde ich auch im Wahlkreis sein, um lokale Termine wahrzunehmen. Ein Direktmandat in einem Wahlkreis ist für einen Bundestagskandidaten sehr wichtig, demnach für mich auch.
Ein resoluter Ansatz gegen Nationalismus erfordert jedoch eine breite internationale Zusammenarbeit und die Betonung gemeinsamer Werte sowie den Schutz von Menschenrechten. Wir sollten auch genau überprüfen, ob Serbien in dieser Art und Weise überhaupt ein Mitglied der EU werden kann.