Haben Sie ihren Bürgermeistern gegenüber ein Weisungsrecht?
In Ihrer Instagram Story war gestern von “Ihren Bürgermeistern” die Rede. Haben Sie diese Eingesetzt? Besitzen Sie ihnen gegenüber ein Weisungsrecht?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage! Als Bundestagsabgeordneter habe ich kein Weisungsrecht gegenüber Bürgermeister:innen. Mit den Bürgermeister:innen in meinem Wahlkreis stehe ich in engem Austausch, vor allem um den Dialog zwischen Bund und Kommune transparent und fair zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Takis Mehmet Ali
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.
Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren
Durch eine kürzlich verabschiedete Reform wird der Bundestag zukünftig auf eine festgelegte Größe von 630 Abgeordneten verkleinert, was die Effizienz erhöhen soll und dennoch sicherstellt, dass die Interessen aller Wahlkreise angemessen vertreten werden.
Daher setze ich mich dafür ein, dass die Deutsche Bahn weiterhin alternative Optionen für den Ticketerwerb und andere wesentliche Dienstleistungen bereitstellt.