Haben Sie ihren Bürgermeistern gegenüber ein Weisungsrecht?
In Ihrer Instagram Story war gestern von “Ihren Bürgermeistern” die Rede. Haben Sie diese Eingesetzt? Besitzen Sie ihnen gegenüber ein Weisungsrecht?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage! Als Bundestagsabgeordneter habe ich kein Weisungsrecht gegenüber Bürgermeister:innen. Mit den Bürgermeister:innen in meinem Wahlkreis stehe ich in engem Austausch, vor allem um den Dialog zwischen Bund und Kommune transparent und fair zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Takis Mehmet Ali
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
In meiner Funktion im Bundestag setze ich mich mit Leidenschaft für eine bunte Gesellschaft ein. Es ist unvertretbar, dass LGBTQIA+ Personen auch heute noch gefährdet sind, wenn sie ihre Geschlechtsidentität und Sexualität frei ausleben.
Als Gesetzgeber achten wir beim Thema Digitalisierung, sei es bei der Regulierung von den Tech-Riesen (Google, Amazon, Meta, etc) oder bei der Digitalisierung von sozialen Leistungen besonders darauf, dass die Daten der Bürger und Bürgerinnen geschützt sind und nicht jedem zugänglich.
Unter anderem nächste Woche werde ich auch im Wahlkreis sein, um lokale Termine wahrzunehmen. Ein Direktmandat in einem Wahlkreis ist für einen Bundestagskandidaten sehr wichtig, demnach für mich auch.
Ein resoluter Ansatz gegen Nationalismus erfordert jedoch eine breite internationale Zusammenarbeit und die Betonung gemeinsamer Werte sowie den Schutz von Menschenrechten. Wir sollten auch genau überprüfen, ob Serbien in dieser Art und Weise überhaupt ein Mitglied der EU werden kann.