Tabea Rößner

(...) Als erste Schritte zur Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten wären die Herausnahme der konsumnahmen Tatbestandsalternativen (Besitz, Erwerb) aus § 29 BtMG sowie ein zwingendes Absehen von der Strafverfolgung für konsumnahe Tatbestandsalternativen in § 31a BtMG denkbar. (...)

(...) Wer in Deutschland bleibt, muss schnellstmöglich seine Familie nachholen können. Wir haben dazu auch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten rückgängig machen soll: wer hier aller Voraussicht nach dauerhaft leben wird, braucht seine Familie. (...)

(...) Wenn sich abzeichnet, dass wir in einer Koalition nicht eine grüne Handschrift und diese Kernforderungen umsetzen können, gibt es auch keine Koalition mit uns. Ich kann Sie verstehen, eine Jamaika-Koalition stelle ich mir auch sehr schwierig vor, erst recht, wenn wir die kleinsten Partner in dieser Konstellation wären. Die Differenzen sind sehr groß, vor allem mit der FDP, denen der Schutz von Umwelt und Klima sowie von benachteiligten Gruppen nicht am Herzen liegen. (...)

(...) Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben können. Mit einer steuerfinanzierten Garantierente, die oberhalb der Grundsicherung liegt, wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. (...)

(...) Der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen bleibt lückenhaft, unbestimmt und ungenau. Die Deutsche-Antibiotikaresistenzstrategie der Bundesregierung (DART) kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Antibiotikaminimierung auch im Humanbereich stockt. (...)

(...) Auch bei den Betriebsrenten gibt es im Übrigen massive Probleme mit dem Halbteilungsgrundsatz, weshalb ich in dieser Legislatur hierzu einen konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung eingebracht habe (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes). Aufgrund der bekannten Mehrheitsverhältnisse wurde dieser jedoch abgelehnt. (...)