Kerstin Bänsch PHOTOdesign
(...) Meine Aktivitäten zum Fluglärm können Sie unter http://www.fluglaerm-rheinhessen.de/was-haben-die-mdbs-gegen-fluglaerm-getan/tabea-roessner.html einsehen. Ich setze mich unter anderem für eine gesetzliche Regelung ein, die es möglich macht, an stadtnahen und in dichtbesiedelten Regionen ein bundeseinheitliches Nachtflugverbot zu schaffen. (...)
(...) Als Oppositionspartei haben wir seit Jahren gewarnt, dass die Systeme zur Flüchtlingsaufnahme nicht gerüstet sind für die Zahl an Menschen, die bei uns Schutz suchen. Wir fordern eine zügige und lückenlose Registrierung der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, denn das ist auch die Voraussetzung für eine gründliche Sicherheitsüberprüfung und die angemessene Versorgung der Geflüchteten. Hierfür müssen auch die finanziellen Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie für Polizeikräfte erhöht werden. (...)
(...) Als erste Schritte zur Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten wären die Herausnahme der konsumnahmen Tatbestandsalternativen (Besitz, Erwerb) aus § 29 BtMG sowie ein zwingendes Absehen von der Strafverfolgung für konsumnahe Tatbestandsalternativen in § 31a BtMG denkbar. (...)
(...) Wer in Deutschland bleibt, muss schnellstmöglich seine Familie nachholen können. Wir haben dazu auch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten rückgängig machen soll: wer hier aller Voraussicht nach dauerhaft leben wird, braucht seine Familie. (...)
(...) Wenn sich abzeichnet, dass wir in einer Koalition nicht eine grüne Handschrift und diese Kernforderungen umsetzen können, gibt es auch keine Koalition mit uns. Ich kann Sie verstehen, eine Jamaika-Koalition stelle ich mir auch sehr schwierig vor, erst recht, wenn wir die kleinsten Partner in dieser Konstellation wären. Die Differenzen sind sehr groß, vor allem mit der FDP, denen der Schutz von Umwelt und Klima sowie von benachteiligten Gruppen nicht am Herzen liegen. (...)
(...) Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben können. Mit einer steuerfinanzierten Garantierente, die oberhalb der Grundsicherung liegt, wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. (...)
