Sehr geehrte Frau Rietenberg, zeigen Sie Rückgrat für unsere Demokratie? Stellen Sie sich der rechten Hetzkampagne entgegen und stimmen im nächsten Wahlgang FÜR Frau Brosius-Gersdorf? Danke! :)

Vielen Dank für Ihre Frage.

Es ist erschütternd, dass eine so angesehene Juristin wie Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf Ziel einer derart diffamierenden und von rechtsextremen Akteuren orchestrierten Kampagne wurde. Sie war die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht und wurde gemeinsam mit zwei weiteren Personen im Richterwahlausschuss mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gewählt. Dass sie sich aufgrund der massiven persönlichen Anfeindungen nun entschieden hat, nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen, ist nicht nur menschlich tragisch, es ist auch ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer demokratischen Debattenkultur.

Wir Grüne machen uns weiterhin dafür stark, dass alle im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag auch zur Wahl vorgeschlagen werden. Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts gehört in das Parlament, nicht auf die Social-Media-Kanäle rechter Meinungsmacher oder in parteipolitische Hinterzimmer. Wenn demokratische Institutionen in dieser Weise unter Druck geraten, braucht es klare Haltung, nicht taktisches Wegducken.

Dass die CDU sich von einer rechtsextremen Kampagne hat treiben lassen, statt sich schützend vor ihre Kandidatin zu stellen, ist beschämend. Es beschädigt das Vertrauen in die politische Verantwortung der Union und letztlich in den gesamten Wahlprozess zum höchsten deutschen Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Rietenberg