Frau Rietberg, wann wird die Politik endlich, konkret die nötigen Mittel und Schritte einleiten, um die Modernisierungspläne von Frau Palla eins zu eins voran zu bringen?
Warum hat sich die Politik nicht richtig um die Bahninfrastruktur gekümmert bzw. die völlig falschen anreize gegeben. Verkehrsinfrastruktur gehört in Bundeshand und nicht in teilprivatisierte Wirtschaftsunternehmen. Von der Partei Die Grünen (Bündnis 90), die Sie ja vertreten, erwarte ich viel mehr druck und praktische Umsetzung im Einklang mit der neuen Bahnchefin Frau Palla um das richtige zu tun, um die Gleisstrecken auszubauen und mehr Güter und Menschen zuverlässig auf die Schiene zu bekommen. Macht den Job des Eisenbahners wieder attraktiv. Werdet wieder zu Machern!
Sehr geehrter Herr A.
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihre Enttäuschung über den Zustand unseres Schienennetzes verstehe ich gut. Dass die Verkehrsinfrastruktur in die Hand des Bundes gehört und dem Gemeinwohl dienen muss, ist für mich als grüne Bundestagsabgeordnete eine zentrale Überzeugung. Eine Privatisierung des Netzes gab und gibt es mit uns nicht.
Mit der Ampel-Koaliton konnten wir gerade bahnpolitisch sehr viel erreichen. Wir haben die Investitionen in die Schiene von 2023 auf 2024 um + 85 Prozent erhöhen. Damit haben wir das bislang größte Sanierungsprojekt (Generalsanierungen) aller Zeiten gestartet. Zudem haben wir ein Programm für „Kleine und Mittlere Maßnahmen“ gestartet, um mit zusätzlichen Weichen, kürzeren Blockabständen, Überholgleisen und längeren Bahnsteigen schnell zusätzliche Kapazitäten im Netz zu schaffen. Dafür wurden 355 konkrete Maßnahmen definiert. Mit der ersten Strukturreform bei der Deutschen Bahn haben wir verschiedene Unternehmen im Infrastrukturbereich zusammengelegt, die Komplexität im Bahnkonzern verringert und die Infrastruktur am Gemeinwesen ausgereichtet.
Dass dieser Schwung nun ins Stocken gerät, beobachte ich mit großer Sorge. Die Modernisierungspläne von Bahnchefin Evelyn Palla weisen in die richtige Richtung, erfordern jedoch verlässliche Bundesmittel. Die jetzige unionsgeführte Bundesregierung kürzt jedoch die Etats, streckt Sanierungen zeitlich und zweckentfremdet Mittel aus dem Sondervermögen für konsumtive Ausgaben wie die Pendlerpauschale, während fertig geplante Schienenprojekte leer ausgehen. Neben intakten Gleisen braucht eine starke Bahn zudem faire Arbeitsbedingungen und verlässliche Dienstpläne für die Eisenbahner*innen, um den Beruf attraktiv zu halten. Als grüne Opposition nutzen wir parlamentarische Anträge für einen gesetzlich abgesicherten Eisenbahnfonds und eine verbindliche Eigentümerstrategie des Bundes, um den Druck auf das Verkehrsministerium hochzuhalten.
Sollten Sie zu den parlamentarischen Initiativen unserer Fraktion einen vertieften Austausch wünschen, leite ich Ihre Anfrage sehr gerne an meinen Kollegen Matthias Gastel weiter, der diese Themen als bahnpolitischer Sprecher unserer Fraktion federführend betreut.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Rietenberg
MdB
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