Foto: Paul Metzdorf / Münster
Die Überprüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl ist gesetzlich klar geregelt und liegt in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses.
Wir wollen Kinder wirksam schützen und zugleich die digitalen Grundrechte aller erhalten. Die sog. Chatkontrolle lehnen wir daher ab.
Als Grüne setzen wir uns für ein modernes und gerechtes Einbürgerungsverfahren ein! Eines, das zügig, transparent und fair ist.
Wir Grüne machen uns weiterhin dafür stark, dass alle im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag auch zur Wahl vorgeschlagen werden.
Die Endlagersuche in Deutschland ist ein sehr langfristiger und aufwändiger Prozess. Das Standortauswahlgesetz regelt den Ablauf.
Als Grüne setzen wir uns für ein modernes und gerechtes Einbürgerungsverfahren ein – eines, das zügig, transparent und fair ist.
