Sehr geehrte Frau Rietenberg, setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein? Wird dies in Ihrer Fraktion konkret bearbeitet? Bitte um kurze schriftliche Antwort. Thomas Wagner
Sehr geehrte Frau Rietenberg,
ich wohne in Ihrem Wahlkreis und bitte Sie um eine schriftliche Stellungnahme zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
Aus meiner Sicht reicht die rein politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen. Ich möchte daher wissen, ob Sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren durch die zuständigen Verfassungsorgane ernsthaft geprüft und gegebenenfalls beantragt wird.
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie persönlich dazu stehen und ob das Thema innerhalb Ihrer Fraktion konkret bearbeitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas W.
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