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Sie können sich sicher sein, dass wir im Abstimmungsprozess ausführliche Gespräche in alle Richtungen führen werden, selbstverständlich auch mit Frauenverbänden unterschiedlicher Hintergründe.
Unser Ziel ist, die Mehrfachstaatsangehörigkeit noch in diesem Jahr zu ermöglichen.
Dieser Aufgabe ist das PEI bisher zuverlässig nachgegangen und kommt auch weiterhin zu dem Schluss, dass durch die zugelassenen Corona-Impfstoffe kein erhöhtes Risiko ausgeht.
Wir setzen uns in der Ampel-Koalition für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ein. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen.
Die Bundesregierung federt die individuellen Folgen der Covid-19-Pandemie mit den Sozialschutzpaketen ab.
Mitte Januar hat der Bundestag entschieden, dass das RKI die Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises gemäß seiner wissenschaftlichen Einschätzung ohne Parlamentsvorgabe anpassen kann. Auch ich halte es jedoch für geboten, dass solche Änderungen künftig mit mehr Vorlaufzeit vorgenommen und besser kommuniziert werden.
